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Interne Postenklüngelei beim AStA – gemeinsame PM von RCDS und LHG

In der Sitzung des Studierendenparlaments am Montag, den 27. November, wurde ein Antrag auf nachträgliche finanzielle Förderung einer vierten Projektstelle in der Baracke gegen die Stimmen von RCDS und LHG angenommen. Damit beweist der AStA deutlich, wie leicht er sich mit Geldverschwendung und internem „Postenzuschieben“ tut.

Warum stören wir uns so sehr daran?

  1. Bewilligt wurde, mit den Stimmen der AStA-Koalition, eine weitere Projektstelle. Problematisch ist dabei zunächst die Begründung für diese Stelle: Der AStA sieht die Notwendigkeit für mehr Personal vor allem, weil bisher wegen „nicht geklärter Zuständigkeiten“ der Arbeitsbereiche nicht alle Aufgaben erledigt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass hier unser studentisches Geld ausgegeben wird, nur, weil die Arbeit nicht richtig koordiniert wird. Das ist verantwortungslos.
  2. Diese Stelle wurde nicht ausgeschrieben! Stattdessen wird sie von einer aktiven Studentin als Referentin übernommen. Anderen Studierenden wurde aktiv die Möglichkeit genommen, sich an unserer Uni zu engagieren. So eine Klüngelei bei Posten ist ganz klar nicht in Ordnung und konterkariert darüber hinaus das selbsterklärte Streben der AStA-Koalition, das Ehrenamt an unserer Uni von Hürden zu befreien.
  3. Am problematischsten ist jedoch, dass der AStA im Antrag die Zustimmung des Parlaments rückwirkend für die Monate Oktober und November ersucht. Die Finanzierung findet also für eine bereits vergangene Zeit statt. Das ist deshalb fahrlässig, weil die Zustimmung des Studierendenparlaments in diesem Fall gesetzlich im HWVO § 2 vorgeschrieben ist. Dieser besagt, dass bei Mehrfachbeschäftigungen, wie hier eine doppelte Tätigkeit als Referentin und in einer Projektstelle, eine Zustimmung des Parlaments erfolgen muss. Hier fungiert das Studierendenparlament als Kontrollinstanz, was normalerweise im Vorhinein passiert. In diesem Fall hat der AStA aber einfach Tatsachen geschaffen und die Studentin ihre Arbeit aufgenommen. Die Studierendenschaft muss also in jeden Fall zahlen. Damit wird die Kontrollfunktion des Parlaments faktisch ausgehebelt und der Sinn des § 2 HWVO praktisch übergangen.

In der Gesamtheit ist dieser Antrag aufgrund seiner formalen Schwäche, der einhergehenden Intransparenz, dem fragwürdigen Selbstverständnis seitens der Antragsstellung, sowie der zweifelhaften inhaltlichen Begründung für uns nicht tragbar.

Wir, die LHG Münster und der RCDS Münster, kritisieren diese Klüngelei bei Posten und fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Stellenausschreibungen und studentischen Geldern.

 

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RCDS Münster
Dieser Blog wird durch die Vorsitzende des RCDS Münster, Isabel Blume, betreut.

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