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Mehr Sexismus. Mehr Semesterbeitrag.

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21.12.2015 hat das 58. Studierendenparlament einige weitreichende Entscheidungen getroffen, darunter eine quotierte Redeliste, die Besetzung der Ausschüsse für diese Legislatur sowie eine Erhöhung des Semesterbeitrags.

Dass sich das StuPa auf seiner ersten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gibt, ist vorgeschrieben und üblich, ein Änderungsantrag der Jungsozialisten sorgte jedoch für Diskussionsbedarf. Schon vorher gab es in der Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine quotierte Redeliste zu beantragen, die von Männern nicht hätte verhindert werden können. Diese Möglichkeit wurde noch nie wahrgenommen. Trotzdem beantragten die Jusos diese Quotierung für alle Diskussionen und die grün-rote Mehrheit folgte dem Antrag. Lukas Bergerhausen fasst die Meinung des RCDS dazu zusammen:

„In zwei Jahren StuPa ist mir nicht ein einziges Mal eine Situation begegnet, in der Frauen in der Gesprächskultur benachteiligt worden wären. Dass die Möglichkeit der quotierten Liste nie genutzt wurde, zeigt klar, dass wir ohne auskommen.“

Die Jusos wollten aber ein Zeichen für die Gleichstellung setzen.

„Gleichstellung heißt für mich, dass jeder das gleiche Recht hat, zu Wort zu kommen, egal welchen Geschlechts er ist!“,

erklärt Viktoria Voth (RCDS). Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema weiterhin kontrovers diskutiert wird.
Ebenfalls auf dem Programm stand für die erste Sitzung die Besetzung der Ausschüsse. Nun werden in jedem Ausschuss zwei Vertreter des bürgerlichen Lagers, ein Vertreter der LISTE und vier Vertreter des linken Lagers sitzen (Ausnahme: im HerausgeberInnengremium sitzen nur zwei Vertreter des linkes Lagers). Der RCDS konnte insgesamt einen Ausschussplatz dazu gewinnen und verfügt nun über acht Ausschussmitglieder.

„Damit ist gewährleistet, dass die Wahlkampfthemen und Ideen des RCDS auch in die politische Arbeit des StuPa einfließen“,

so die Spitzenkandidatin Viktoria Voth.
Schließlich wurde auf der ersten Sitzung bereits eines dieser Wahlkampfthemen besprochen. Statt einer Senkung des Semesterbeitrags, wie ihn RCDS und LHG fordern, haben CampusGrün und Jusos nun eine Erhöhung um 0,72€ beschlossen. Hauptgrund sind Beiträge zur Rentenversicherung, die AStA-Referenten wohl doch zahlen müssen. Für diesen Fall wurden in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Diese reichen jedoch nicht aus. Auch die Überschüsse aus den letzten Jahren fallen niedriger aus als erwartet. Lukas Bergerhausen vom RCDS kann die Erhöhung in dieser Höhe nicht nachvollziehen:

„Natürlich fallen durch Inflation und die nötigen Rentenversicherungsbeiträge mehr Kosten an. Aber es kann nicht sein, dass die Studenten nun für Säumniszuschläge und schlechte Haushaltsplanung bezahlen müssen! Unsere Sparvorschläge der Vergangenheit wurden konsequent ignoriert. Nun setzen wir uns dafür ein, dass der Beitrag nach vollständiger Zahlung der Nachzahlungen wieder gesenkt wird.“

Es bleibt also zu hoffen, dass das StuPa in dieser Legislatur seine ganze Kraft in die Bewältigung der wirklich wichtigen Aufgaben investieren wird.

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RCDS Münster
Dieser Blog wird durch die Vorsitzende des RCDS Münster, Isabel Blume, betreut.

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