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StuPa stellt klar: Die Situation im Verwaltungsrat ist nicht tragbar!

Auf der StuPa-Sitzung vom 06.07.15 haben die Studenten gleich doppelt klar gemacht, was sie von den gesetzlichen Regelungen zur Frauenquote im Verwaltungsrat und dem Verhalten des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen halten

Zur Situation: Im Hochschulzukunftsgesetz ist für den Verwaltungsrat des Studierendenwerks eine Frauenquote von 4 der 9 Mitglieder festgeschrieben. Diese 9 Mitglieder werden jedoch von unterschiedlichen Interessengruppen (Studenten, Personal, Rektorate) gewählt. Die vorgeschriebene Quote wurde bei hiesiger Wahl im April nicht erreicht. Daher hat das Ministerium angeordnet, dass sich der neue Verwaltungsrat nicht konstituieren soll. Eine genaue gesetzliche Regelung, was im Falle einer Nicht-Erfüllung der Quote passiert, gibt es jedoch nicht. Nun wurde der Vorsitzende des alten Verwaltungsrats verklagt, weil er keine Konstituierung vorgenommen hatte. Und die Kosten trägt das Studierendenwerk und damit die Studenten, während sich das Ministerium nicht äußert – und das, obwohl inzwischen begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Quote bestehen!

Diese untragbare Situation war für den RCDS Anlass, einen Antrag im StuPa einzubringen. Natürlich sieht der RCDS die Frauenquote äußerst kritisch. Sie ist kein Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, sondern benachteiligt diejenigen, die rechtmäßig und demokratisch gewählt wurden! Allerdings befürworten die linken Listen eine Frauenquote. Nun musste ein Kompromiss gefunden werden. Der RCDS war also bereit, die Frauenquote unerwähnt zu lassen und sogar explizit keine Wertung im Antrag diesbezüglich vorzunehmen. Dieses Angebot passte der Juso-HSG jedoch nicht. Sie wollte ein Ja zur Quote in den RCDS-Antrag schreiben – dies wurde jedoch mal wieder durch Abstimmung mittels der linken Wand abgelehnt. So bleibt es bei der Kritik an dem fehlenden rechtlichen Rahmen und dem falschen Umgang seitens des Ministeriums, unter dem nun die Studenten leiden müssen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten eine möglichst rasche Klärung der Rechtslage.

Dazu passte auch der zweite „Streich“ des StuPa: Die vom Ministerium geforderte Neuwahl wurde nicht befasst, weil es außer der nicht eingehaltenen Quote nichts an der Wahl der Vertreter zu beanstanden gibt. Man kann demokratische Wahlen nicht einfach für nichtig erklären, nur weil dem Ministerium das Ergebnis nicht passt. Da jedoch nicht ganz klar ist, von wem der Antrag auf Neuwahl kam und ob er eventuell befasst werden muss, wird es eine Prüfung der Rechtslage geben, um die sich der AStA-Vorsitzende Cedric Döllefeld nun kümmern muss. Fest steht jedoch: Das Votum der Abgeordneten ist ein Zeichen an das Ministerium, dass man hinter den gewählten Vertretern steht und dass man vor allem nicht alles mitmacht. Nicht zuletzt ist es auch ein Zeichen für die Demokratie!

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RCDS Münster
Dieser Blog wird durch die Vorsitzende des RCDS Münster, Isabel Blume, betreut.

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