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BAföG-Millionen endlich in Hochschulbereich investieren und Umbenennung der WWU stoppen

Mit diesen beiden Forderungen ging der RCDS am vergangenen Montag in die StuPa-Sitzung. Der Antrag, dass die durch die Bafög-Novelle freigewordenen Gelder vornehmlich den Studenten zugutekommen sollten, wurde angenommen. Der Wunsch, die Umbenennung der WWU zu verhindern, wurde allerdings von vielen anderen Listen nicht geteilt.

Die StuPa-Sitzung am 18.5. wurde im Wesentlichen durch die Anträge des RCDS bestimmt.

Bezüglich der 279 Millionen, die durch die Übernahme der Kosten für das BAfög durch den Bund beim Land frei werden, drehte sich die Diskussion vor allem darum, ob sich eine Universität durch Zuwendungen vom Land oder auch durch Drittmittel finanzieren sollte. Der RCDS hält die aktuelle Finanzierung durch das Land ebenfalls für zu niedrig, sieht Mittel aus der Wirtschaft aber nicht als den verlängerten Arm des Teufels, sondern als eine Chance, trotz der schlechten Finanzierung qualitativ hochwertige Forschung und Lehre anzubieten. Als Kompromiss wurde vorgeschlagen, nur die Forderung nach mehr Geldern vom Land aufzunehmen, ohne Stellung zu den Drittmitteln zu beziehen.

Mit dieser Formulierung konnte ein Großteil der Listen leben, lediglich die JuSos beharrten auf ihrer Vorstellung, dass Drittmittel grundsätzlich vermieden werden sollten, dies sei auch in diesem Kontext klarzustellen. Einigkeit herrschte darüber, dass frühkindliche Förderung und Inklusion zwar wichtige Themen sind, dass deren Finanzierung aus BAfög-Mitteln aber nicht sinnvoll ist. Dieses Geld sollte vor allem den Studenten zugutekommen!

Hinsichtlich der Umbenennung der Universität waren die Fronten recht schnell klar: Für die eine Seite um JuSos und CampusGrün stehen die Verbrechen Wilhelms II. im Vordergrund. Kriegstreiber, Antisemit und Frauenfeind sind häufige Beschimpfungen. Eine abweichende Beurteilung des Deutschen Kaisers zwischen 1888 und 1918 kommt für sie nicht in Frage. Trotzdem wird immer wieder betont, dass es darum ginge, eine Diskussion über die Namensgebung zu entfachen. Eine bezahlte Projektstelle dazu wurde bereits ausgeschrieben.

Der RCDS erkennt hier, dass eine Diskussion nur dann sinnvoll ist, wenn auch ergebnisoffen erörtert wird. Wie soll man von Vorurteilen zu einer historisch korrekten Beurteilung kommen?

Der Schwerpunkt des Antrags beschäftigte sich jedoch nicht mit der Person Wilhelm II. selbst, sondern mit der Frage, welcher Nutzen der Umbenennung den immensen Kosten einer solchen gegenüber steht. Nach Meinung des RCDS hat sich die WWU unter diesem Namen einen guten Ruf erarbeitet, das Kürzel ist hier identitätsstiftend. Der RCDS hält Wilhelm auch nicht für einen optimalen Namenspatron, weil es einfach keinen Optimalen gibt. Es kann immer etwas ausgesetzt werden, aber manchmal muss man die Dinge eben als historisch gewachsen hinnehmen. Schließlich schadet der Namen ja niemandem – ganz im Gegensatz zu den Kosten einer Umbenennung. Das Geld könnte sinnvoller im Sinne der Studenten eingesetzt werden – für Wohnheime, Mensen, Vorlesungs- und Seminarräume u.v.m.!

Durch die Differenzen wurde der Antrag trotz der Unterstützung durch die LHG schließlich abgelehnt. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass das Geld bei den linken Listen mal wieder recht locker sitzt, wenn es darum geht, nutzlose Symbolpolitik zu betreiben. Traurigerweise fiel dabei von einem JuSo-Mitglied auch der Satz „nicht jede Meinung hat die gleiche Berechtigung“, was aus Sicht des RCDS viel demokratiefeindlicher ist als ein Monarch als Namenspatron!

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RCDS Münster
Dieser Blog wird durch die Vorsitzende des RCDS Münster, Isabel Blume, betreut.

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